(08/05/03) Zowel EP-leden als vertegenwoordigers van softwarebedrijven veroordelen de plannen voor de
invoering van softwarepatenten. Dat blijkt na een conferentie die de Europese Groenen vandaag organiseerden in
het EP.
Patentierung würde kleine Softwarefirmen vom Markt
drängen
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament forderten heute den Schutz
von europäischen Softwarefirmen vor Plänen der Kommission zur Einführung von Softwarepatenten. Auf einer gut
besuchten Konferenz im Europäischen Parlament zum Thema "KMUs und Softwarepatentierung" verurteilten Abgeordnete
wie auch Vertreter der Softwarefirmen unisono in scharfer Form die Pläne zur Einführung von Softwarepatenten.
Anstatt geschützt zu werden, würden die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) durch Patentregeln vom Markt
gedrängt.
Die einzigen Nutznieszer einer Patentregelung wären grosze Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung sondern zum Angriff auf Konkurrenten
nutzen. Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen betonten auf der Konferenz, dass für den Schutz
ihrer Arbeit das bestehende Urheberrecht ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit für jede Idee einen
Patentantrag stellen, würden die anfallenden Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen und sie
wären in der Folge gezwungen, ihre Geschäftstätigkeit in Länder auszerhalb der EU zu verlagern, die keine
Patentregeln kennen, wie China oder Indien.
Die Bearbeitung und Prüfung von
Patentanträgen beim Europäischen Patentamt in München dauert zwischen vier und sechs Jahren. Das Patentamt wäre
somit nicht in der Lage, die erwartete Verzehnfachung von Anträgen zu bewältigen, die die Umsetzung des
Richtlinienentwurfs der Kommission zur Folge hätte. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Lebenszyklus von
Entwicklungen im Bereich Software beträgt 18 Monate.
Die Teilnehmer der Konferenz
unterzeichneten einen Aufruf, der die Mitglieder des Europäischen Parlamentes auffordert, für Änderungsanträge
zu stimmen, die die Softwarefirmen schützen. Im Aufruf wird gefordert, Ideen und Algorithmen weiterhin von der
Patentgesetzgebung auszunehmen, die Anerkennung des Urheberrechts als geeignetes Mittel zum Schutz von Software
zu bestätigen und die Bewahrung der Interoperabilität sicherzustellen. Auszerdem wird festgestellt, dass
Softwarepatente den Zugang zu Informationen und deren Austausch behindert; dass Patente sich nachteilig auf
Innovationen auswirken und den Wettbewerb behindern, zu Monopolen und Kartellen führen und die Chancen der KMUs
auf wirtschaftliches Überleben vermindern.
Mercedes Echerer, MdEP, (Die Grünen - Österreich), Mitglied des
Kulturausschusses, erklärte während der Konferenz:
"Die Einführung von Patenten für
Software in der EU hätte katastrophale Folgen für KMUs, würde viele von ihnen vom Markt drängen, die
Gewinnmöglichkeiten groszer Firmen erhöhen und deren monopolistische Tendenzen fördern und gleichzeitig
Innovationen behindern. Es gibt weltweit konkurrierende Interessen zwischen einigen wenigen groszen Konzernen -
wie Microsoft - einerseits und Tausenden von kleinen Softwarefirmen andererseits. Als Gesetzgeber hat man eine
Balance zwischen diesen Interessen zu finden. Ich glaube an den Lissabon-Prozess und seine Zielsetzung, Europa
bis 2010 in den weltweit wettbewerbsfähigsten Markt zu verwandeln. Daher ist es folgerichtig unsere
Softwareentwickler zu stärken, indem wir Bedingungen schaffen, die Innovation und Unternehmergeist fördern. Wir
dürfen uns nicht zur Ausweitung des Patentrechts verleiten lassen und es ist sicherzustellen, dass die kreative
Arbeit von Programmierern unter keinen Umständen als Patentverletzung irgendwelcher Art betrachtet wird.
Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt."
Richard Stallman, Gründer
des Open-source-Projektes GNU, sagte:
"Wir Softwareentwickler benötigen keinen
'Schutz' vor Leuten, die unsere Ideen in ihrer Software verwenden. Wir brauchen Schutz vor Leuten, die uns
wegen Verwendung von Ideen in unseren Programmen verklagen. Ein Word Processor verwendet heutzutage Hunderte von
Ideen und wenn jede dieser Ideen patentiert werden müsste, könnten wir schlicht und ergreifend keine Software
schreiben. In diesem Zusammenhang sehen wir einen falschen Gebrauch des Wortes 'Schutz' - wir versuchen ein
Problem zu lösen, das eigentlich nicht existiert. Die USA haben idiotischerweise die Gewährung von Patenten auf
Software zugelassen. Dies macht kleine amerikanische Softwareunternehmen im eigenen Land zum Spielball groszer
in- und ausländischer Unternehmen. Die EU sollte hingegen nicht zulassen, dass ihre Firmen auf dem eigenen Markt
herumgeschubst werden."
Dany Cohn-Bendit, MdEP, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA, sagte in
seiner Schlusserklärung:
"Die an diesem Vorschlag zur Softwarepatentierung
interessierten Gruppen und die unternehmerfreundlichen, wirtschaftsliberalen Fraktionen im Europäischen
Parlament präsentieren sich nun als Beschützer kleiner und mittelständischer Unternehmen. Seit wann schützt das
grosze Kapital die kleinen Unternehmer?! Wenn wir diesen Entwurf nicht stoppen oder seine negativen Auswirkungen
einschränken können, sollten wir Tausende von Patentanträgen einreichen nur um zu zeigen wie lächerlich das
Ganze ist."
Als Redner nahmen ferner an der Konferenz teil: David Axmark (Gründer von
MySQL, Schweden), Hakon Wim Lie (Techn. Generaldirektor Opera, Norwegen), Pierre Haren (Generaldirektor Ilog,
Frankreich), Wojtek Narczynski (Generaldirektor Power Media, Polen), Thorsten Lemke (Generaldirektor Lemke
Software, Deutschland), Felix Gaehtgens (Generaldirektor Symlabs.com, Portugal
Dit
was het programma van de
conferentie.