(04/11/05) Geheime CIA-gevangenissen: Europese Groenen vragen absolute transparantie

• 2005-11-04

Geheime Gefängnisse der CIA: Grüne verurteilen Bruch des Kriegsvölkerrechts

Zu den Berichten zu geheimen Gefängnissen der CIA in acht Ländern erklären Angelika Beer und Cem Özdemir (Grüne/EFA):

"Sollten die jüngsten Berichte über geheime Gefangenlager der CIA zutreffen, so wäre dies ein frontaler Angriff auf die universale Geltung der Menschenrechte. Dies würde sich in erschreckender Weise in die Praxis des Lagers von Guantanamo einreihen, wo der UN-Delegation der Zugang verweigert wird. Es ist ausserdem ein Bruch des internationalen Kriegsvölkerrechts, dass selbst dem IKRK der Zugang zu Gefangenenlagern in Afghanistan verweigert wird.

Wir fordern die Regierungen in Washington sowie in den acht genannten Ländern auf, unverzüglich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen und für absolute Transparenz zu sorgen.

Die Ankündigung von Kommissar Frattini die Vorwürfe geheimer Gefängnisse lediglich "auf technischer Ebene" prüfen zu wollen ist absolut unzureichend. Wir fordern von der Europäische Kommission sowie den EU Staats- und Regierungschefs, auf sofortige Aufklärung und die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtscharta zu drängen."